Kundmachung: Ermittlung der Schöffen- und Geschworenen
Gemäß den Bestimmungen des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 BGBI. Nr. 113/1990 wird hiermit kundgemacht, dass das Zufallsverfahren gemäß § 5 (1) dieses Gesetzes am 21. März 2024 durch den Bürgermeister durchgeführt wurde.

Gemäß § 5 (3) liegt dieses Verzeichnis vom heutigen Tage an bis einschließlich 5. April 2024 während der Amtsstunden am Gemeindeamt Eidenberg zur öffentlichen Einsicht auf. Gemäß § 5 ( 4) kann jedermann innerhalb der Auflegungsfrist wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§§ 1 - 3) nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Die eingetragenen Personen können überdies in gleicher Weise einen Befreiungsantrag (§4) stellen.

Kundmachung Schöffen- und Geschworenenermittlung

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